2. Anforderungen an ein saarländisches Klimaschutzgesetz 2023
Ein saarländischer Klimaschutzplan, der den Anforderungen des 1,5 Grad Ziels entspricht, muss zwingend ambitionierte, verbindliche, objektivierte und vor allem messbare Ziele enthalten, die eine jährliche Überprüfung der Fortschritte nach Sektoren (Industrie, Gewerbe, Privathaushalte etc.) und Handlungsfelder ermöglichen.
Nur durch konkrete Ziele und eine verpflichtende, regelmäßige Evaluation können zeitnah ggf. erforderliche Maßnahmen zur Zielerreichung eingeleitet werden.

wurden. Beispielsweise wäre die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtline im Saarland zu überprüfen.

2.12. Weitere Handlungsfelder
Weitere wichtige Handlungsfelder umfassen unter anderem den Einsatz und Ausbau digitale Klimaschutzlösungen, Maßnahmen für klimafreundliche Siedlungsformen, Nahwärmenetze, Repowering von Windkraftanlagen, Förderung der regionalen Versorgung mit Lebensmitteln und vieles mehr.

von enormer Bedeutung für einen kommunalen Klimaschutz. Das Saarland fördert daher kommunale Bodenschutzkonzepte. Weitere Flächenversiegelung ist zu vermeiden bzw. durch Schaffung von versiegelter Ausgleichsfläche zu kompensieren, sodass der Netto-Flächenverbrauch saarlandweit dauerhaft auf Null gesenkt werden kann.

einen kommunalen Klimaschutz. Das Saarland fördert daher kommunale Bodenschutzkonzepte. Flächenversieglung ist zu vermeiden bzw. durch Schaffung von entsiegelter Ausgleichsfläche zu kompensieren, sodass der Nettoflächenverbrauch saarlandweit dauerhaft auf Null gesenkt werden kann.

Für einen sicheren und emissionsärmer Beitrag zum Klimaschutz ist eine flächendeckende Mindestbeschränkungfordern wir die Einführung von 30/km/h erforderlichTempo 30 Zonen innerhalb von Städten und Ortschaften. Außerdem braucht es Konzepte zum schrittweisen Ausbau von autofreien Innenstädten und zur Einrichtung von autofreien Zonen.

Schottergärten müssen generell bei Neubauten verboten bzw. bei Umgestaltung solcher sollten Fördergelder zur Verfügung gestellt werden wie auch für Dachbegrünungen. Dach- und Fassadenbegrünungen sollten ebenfalls für Neubauten soweit möglich verpflichtend sein.Andererseits müssen Regenwasserzisternen zur Gartenbewässerung und/oder Toilettenspül- und/oder Waschmaschinennutzung gefördert werden. Firmen

Mit einem bereits im Jahr 2013 von der damaligen Grünen Landtagsfraktion eingebrachtemn Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes hätte das Saarland Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden und seiner Verantwortung im föderalen

saarländischen Landesverbände. Das Urteil bekräftigte, dass Art. 20a GG, der den Staat zu Klimaschutz verpflichtet, als Norm auch justiziabel ist. Insbesondere erklärte das Gericht die Ziele des Pariser Klimaabkommens für

war wieder von anhaltender Hitze und Dürre geprägt, was insbesondere unsere Wälder in extremen Stress versetzt hat und in der Landwirtschaft zu massiven Ernteausfällen geführt hatte. Auch seltene Extremereignisse sind wieder aufgetreten. Eine WindhoseEin Tornado richtete im November 2022 in mehreren Orten des Sankt Wendeler Lands schwere Schäden an. Eine Wettererscheinung, die normalerweise nur als Tornado in den Inneren Ebenen der USA auftritt und bei uns nur äußerst selten üblicherweise im Umfeld von Sommergewittern vorkommt. Nicht weit weg von uns hat die Flutwelle im Ahrtal gezeigt, was passiert, wenn man unter den Vorzeichen des Klimawandels Flüsse begradigt und die Vegetation samt Bäumen stark minimiert.

steckt ein großes Potential für mehr Klimaschutz. Oftmals lassen sich Effizienzmaßnahmen mit Bundeszuschüssen verwirklichen.¹ In diesem Zusammenhang gilt es zu prüfen, inwieweit kommunale Gremien und die Schornsteinfegerinnung

Neubauten und Dachsanierungen muss die Nutzung solarer Energien vorgeschrieben werden². Wo immer möglich sollte Versiegelung dabei vermieden werden. Neben dem Ausbau von PV auf Dächern, Parkplätzen oder Industrieanlagen sehen wir großes Potential in sogenannten bifazialen PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen,bevorzugt Grünlandfächen.

Wir müssen alle vorhandenen Energiequellen optimal ausnutzen. Beispiele sind Abwärme aus dem Grubenwasser, industrielle Abwärme,Wärme aus Abwasser, Solarthermie und Erdwärme. Auch die klimaneutrale Nutzung von Grubengas beispielsweise durch Umwandlung in

Deshalb müssen wir proaktiv auf die Menschen zugehen und ihnen helfen, staatliche Zuschüsse und günstige Darlehen beim klimagerechten Bauen und Sanieren zu erhalten. Außerdem müssen wir alle neuen, innovativen Lösungen für die Energiewende im

Für einen sicheren und emissionsärmeren Beitrag zum Klimaschutz ist eine flächendeckende Mindestbeschränkung von 30/km/h³ erforderlich.

Die Städte und Gemeinden des Saarlandes befinden sich in einer angespannten finanziellen Situation. Dies wurde zuletzt an der teilweise starken Erhöhung der Kreisumlagen deutlich. Kommunen benötigen daher auf ihrem Weg zu Klima–Kommunen finanzielle und personelle Unterstützung. Förderlotsen des Landes können die Kommunen bei dem Akquirierender Akquisition von Fördermitteln unterstützen. Gleichzeitig fördert das Saarland Klimaschutz und erhöht so die Förderquoten des Bundes um

Intakte und belebte Böden spielen für Klimaschutz und Klimaanpassung eine zentrale Rolle: Sie

2.6.1. Waldschutzgesetz statt Waldnutzgesetz⁴ in die Wege leiten

In Anlehnung an das neue Landeswaldgesetz (LWaldG) in Mecklenburg-Vorpommern⁵, welches 2021 verabschiedet wurde, sind Forstämter dazu aufgefordert ein „objektives und wertungsfreies Monitoring“ aufzunehmen⁶. Diese Statistiken und Ergebnisse sind wichtig, um auf diesen Grundlagen weitere Maßnahmen zur

Förster:innen sollten Lehrgänge zur nachhaltigen Forstwirtschaft besuchen, um den Schaden des Waldeinschlags und der irreversiblen Bodenverdichtung⁷ durch Harvestereinsatz zu verstehen und Biotopbäume wie auch Baumverbände unberührt zu

nach einer Gutachtenerstellung entscheiden, sowohl bei städtischen Baumaßnahmen als auch bei Privathäusern wie bereits in Berlin umgesetzt⁸. Projekte der Baumspende für Privatbesitzer im Vorgarten wie in Saarlouis umgesetzt, sollten landesweit umgesetzt werden. In Anlehnung an die Baumsatzung aus dem Jahre 2009⁹ ist es nötig, dass zu schützende Bäume katalogisiert und in einer Anhangliste

Bei allen Bäumen in bebauten Bereichen, die ein Alter von mindestens 100 Jahren aufweisen und gesund sind, soll ein Schutzstatus überprüft¹⁰ werden. Die geschützten Bäume wären durch Markierung zu kennzeichnen und durch eine

Zuschüsse von dritter Seite- zum Beispiel durch Patenschaften- getragen oder zumindest mitfinanziert werden.¹¹

Förderprogramm aufgelegt und am 09.11.2022 im Kabinett verabschiedet. Wir fordern gemeinsam mit den Verbänden von BUND, NABU und DellatiniandenDELLATINIA den Moorschutz auch im Saarland voranzubringen und das Thema Moorschutz im Saarland in das

Landschaft und in den Siedlungen über Gräben, Kanäle oder Drainagen reduziert werden. Die Renaturierung von Fließgewässern als kommunale Aufgabe zur Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist nach wie vor durch Zuschüsse und Beratung zu fördern. Dazu ist ein Programm mit regelmäßiger Berichtspflicht aufzulegen. Zur Förderung des Rückhalts von Wasser in der Landschaft ist eine zweckgebundene

2. Schutz der Gewässer vor EntBelastung von Abwasser aus Regenüberläufen durch konsequenten Einbau von Störfallmeldern

6. Förderung von Grün in der Siedlung zur Begrenzung der Aufheizung und Kopplung mit Systemen des Wasserrückhalts zur Wasserversorgung in Hitzeperioden

6. Renaturierung von Fließgewässern,um u.a den Abfluss des Oberflächenwassers zu verlangsamen und auch so die Grundwasservorräte anzureichern.

7. Förderung von Grün in der Siedlung zur Begrenzung der Aufheizung und Kopplung mit Systemen des Wasserrückhalts zur Wasserversorgung in Hitzeperioden.

8. Förderung von quartierbezogenen Zisternen zur Beregnung bei Dürren und zum Wasserrückhalt bei Starkregen.

2.9. Biodiversität schützen: Listung und Kategorisierung¹² im Biodokumentationszentrum erforderlich

Relevanz für den Klimaschutz noch nicht oder noch nicht hinreichend umgesetzt wurden. Beispielsweise wäreist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtline im Saarland zu überprüfen.

viele Folgen des Klimawandels nicht mehr abwenden können, ist es dennoch nicht zu späte, das Ruder rumzureißen. Gleichwohl gilt: Wenn wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns das in naher Zukunft um so kostenintensiver auf die Füße fallen. Es geht um nichts Geringeres als um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, Enkel und deren nachfolgenden Generationen. Die Weichen, die wir jetzt stellen, wird unser Vermächtnis für Generationen sein. Es liegt