1. In Zeilen 42 und 43 soll es statt "Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene ..." heißen:

"Wir setzen uns auf Bundesebene ein für ...".

2. Die Zeilen 56 bis 58 werden gestrichen.

Leitantrag: Klimaschutz wirksam gestalten

1. Politische Ausgangslage

Im Klimaabkommen von Paris haben sich im Dezember 2015 insgesamt 195 Vertragsstaaten auf die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf unter 2° Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit verpflichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Abkommen 2016 ratifiziert. Das Pariser Klimaabkommen ist damit auch für die saarländische Landespolitik bindend. Aus der Wissenschaft kommen auch mahnende Stimmen, dass selbst das 1,5 Grad-Ziel nicht ausreichen wird, um irreversible Kipppunkte zu vermeiden.

Mit einem bereits im Jahr 2013 von der damaligen Grünen Landtagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes hätte das Saarland Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden und seiner Verantwortung im föderalen System gerecht werden können.

Schwerpunkte des Gesetzes waren:

• Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25%, bis 2050 um 80% im Vergleich zu 2005

• Erstellung eines Klimaschutzplanes und Vorlage eines Klimaschutzberichtes (2020/2025ff) - Berücksichtigung der Festlegungen des Klimaschutzplanes in den jeweiligen Landesentwicklungsplänen

Die Mehrheit aus SPD und CDU im Landtag hat den schon seinerzeit wegweisenden Gesetzesentwurf der Grünen abgelehnt. Auch in den 6 Jahren nach der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Große Koalition im Saarland keine eigenen Vorschläge oder Entwürfe für ein saarländisches Klimaschutzgesetz eingebracht. Sie sind für wertvolle Jahre des Stillstandes in Sachen Klimaschutz verantwortlich. Insbesondere sind SPD und CDU im Saarland ihren föderalen Aufgaben nicht nachgekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für SPD und CDU im Bund, sondern noch viel mehr für ihre saarländischen Landesverbände. Das Urteil bekräftigte, dass Art. 20a GG, der den Staat zu Klimaschutz verpflichtet, als Norm auch justiziabel ist. Insbesondere erklärte das Gericht die Ziele des Pariser Klimaabkommens für verfassungsrechtlich verbindlich. Das Gewicht des Gebots zum Klimaschutz nimmt bei der Abwägung mit anderen Verfassungsrechtsgütern und -prinzipien mit fortschreitendem Klimawandel zu. Grundsätzlich räumte das höchste deutsche Gericht dem Staat Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der Erreichung der Klimaziele ein. Das entbindet den Gesetzgeber aber nicht von der Pflicht, rechtzeitig einen Weg hin zur Klimaneutralität einzuschlagen, „frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion [zu] formuliert“ und die erforderlichen Emissionsminderungslasten so über die Zeit zu verteilen, dass auch eine verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschancen zwischen den Generationen gewahrt bleibe.

Im zurückliegenden Jahr 2022 spürten wir die Folgen des anthropogenen Klimawandels auch im Saarland. Es wurde (nach 2018) erneut der Rekord des wärmsten Jahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gebrochen. Der Sommer 2022 war wieder von anhaltender Hitze und Dürre geprägt, was insbesondere unsere Wälder in extremen Stress versetzt hat und in der Landwirtschaft zu massiven Ernteausfällen geführt hat. Auch seltene Extremereignisse sind wieder aufgetreten. Eine Windhose richtete im November 2022 in mehreren Orten des Sankt Wendeler Lands schwere Schäden an. Eine Wettererscheinung, die normalerweise nur als Tornado in den Inneren Ebenen der USA auftritt und bei uns nur äußerst selten üblicherweise im Umfeld von Sommergewittern vorkommt. Nicht weit weg von uns hat die Flutwelle im Ahrtal gezeigt, was passiert, wenn man Flüsse begradigt und die Vegetation samt Bäumen stark minimiert.

Die jahrelange Untätigkeit von SPD und CDU, der fortschreitende Klimawandel und die Verpflichtung zur Einhaltung unserer Verfassung erfordern für das Saarland ein Klimaschutzgesetz, das weit über die Gesetzesvorlage aus dem Jahr 2013 hinausgeht. Andere Bundesländer schreiben bereits ihre vorhandenen Klimaschutzgesetze fort, um ihrer föderalen Verpflichtung nachzukommen.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat auch die Bundesregierung ein geändertes Klimaschutzgesetz vorgelegt, in dem die Zielvorgaben zur Reduktion von CO₂- Emissionen angehoben wurden. Das bundesweite Minderungsziel für 2030 steigt um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Das Globalziel wirkt sich auch auf die CO₂-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Sektoren aus: in der Energiewirtschaft, der Industrie, im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft.

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland die Treibhausgasneutralität erreichen. Dann muss ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau herrschen. Hierzu sollen auch natürliche Senken einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wälder und Moore sind Kohlenstoffspeicher, die für die Bindung unvermeidbarer Restemissionen von Treibhausgasen unabkömmlich sind. Landschaftsschutz ist damit integraler Bestandteil eines wirksamen Klimaschutzes.

2. Anforderungen an ein saarländisches Klimaschutzgesetz 2023

2.1. Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz

Die Aufgabe, vor der das Saarland steht, ist immens. Jahrelanges Nichtstun durch die Landespolitik hat die Situation weiter verschärft. Deshalb müssen schnell umsetzbare und leistbare Maßnahmen als Sofortmaßnahmen in einem saarländischen Klimaschutzgesetz aufgenommen werden.

Solche Sofortmaßnahmen sind:

* Fortschreibung des Masterplans Energie von 2011

* Breite Kommunikation des Solarkatasters, ggf. Aktualisierung

* Verankerung der Solarpflicht, des innerörtlichen Baumschutzes und des Verbotes der Neuanlage von Schottergärten in der Landesbauordnung (LBO)

* Sofortprogramm des Landes zur Ausstattung aller geeigneten landeseigenen Dächer und Stellflächen mit Solarenergie innerhalb von 3 Jahren

• Förderung von kleinen Biogasanlagen zur Gülle- und Mist-Verstromung

* Das Deutschlandticket bietet einen attraktiven Preis für regelmäßige Nutzer des ÖPNV. Damit möglichst viele Menschen zum Umstieg auf dieses attraktive Angebot animiert werden, muss der ÖPNV zeitnah bedarfsgerecht ausgebaut werden. Auch On-Demand- Modelle sollten im Saarland zunächst in schlecht ausgebauten Regionen, perspektivisch dann flächendeckend eingeführt werden.

Diese Sofortmaßnahmen müssen schnell um langfristig angelegte Maßnahmen ergänzt werden.

2.2. Aufbau einer soliden Datenbasis

Im Rahmen der Umweltökonomischen Gesamtrechnung der Länder ist die Datenlage des Saarlandes vielfach veraltet. Insbesondere im Energiebereich liegen kaum aktuelle Daten vor. Wer sich im Saarland zu Daten bezüglich Umwelt- und Klimaschutz informieren möchte, ist auf eine Vielzahl verschiedener öffentlicher und privater Quellen angewiesen, die man sich erst mühevoll zusammensuchen muss.

Um Klimaschutz wirksam zu gestalten, braucht man Informationen und Möglichkeiten der Evaluation. Der Aufbau einer validen und aktuellen Datenbasis ist hierfür zwingend erforderlich.

Der Aufbau einer solchen zentralen, öffentlich zugänglichen Datenbank gehört in ein Klimaschutzgesetz. Die Datenbeschaffung sollte dabei möglichst ohne Belastung für Bürger:innen und Unternehmen erfolgen. Es sind, wo immer es geht, Register oder sonstige, einfach zugängige Daten zu verwenden. Entgegen den Gepflogenheiten der amtlichen Statistik können auch Daten von privaten Anbietern genutzt werden, sofern sie hinreichend valide erscheinen.

Ziel der Datenbasis ist die einfache Verfügbarkeit und eine hohe Aussagekraft bezüglich der Notwendigkeit zukünftiger und der Wirksamkeit vergangener Maßnahmen. Auf Basis der öffentlich verfügbaren Daten werden die Zielvorgaben für das Saarland definiert und überprüft.

Umweltmanagementsysteme sollen gefördert werden.

2.3. Klimaneutrale Energie als Standortfaktor für das Saarland

Die Energiewende ist zentral für den Klimaschutz. Das Vorhandensein grüner Energie wird zunehmend auch zum Standortfaktor. Gerade für die Industrie mit ihren energieintensiven Prozessen ist die ausreichende und zuverlässige Versorgung mit regenerativer Energie von hoher Bedeutung. Wenn das Saarland weiterhin ein hochproduktiver Industriestandort bleiben soll, müssen wir alle Hemmnisse für den Ausbau regenerativer Energie abbauen und Platz für die Gewinnung von Energie schaffen. 2 Prozent der Landesfläche müssen verbindlich für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen. Weiterhin müssen wir alle Möglichkeiten zum Ausbau von PV und anderen regenerativen Energien nutzen. Bei Neubauten und Dachsanierungen muss die Nutzung solarer Energien vorgeschrieben werden. Wo immer möglich sollte Versiegelung dabei vermieden werden. Neben dem Ausbau von PV auf Dächern, Parkplätzen oder Industrieanlagen sehen wir Potential in sogenannten bifazialen PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, bevorzugt auf Grünflächen.

Wir müssen alle vorhandenen Energiequellen optimal ausnutzen. Beispiele sind Abwärme aus dem Grubenwasser, industrielle Abwärme, Abwärme aus Abwasser, Solarthermie und Erdwärme. Auch die klimaneutrale Nutzung von Grubengas beispielsweise durch Umwandlung in türkisen Wasserstoff sollte im Saarland genutzt werden.

Als hochindustrialisiertes Bundesland mit einer hohen Siedlungsdichte werden wir auch bei optimalsten Ausbau der Erneuerbaren Energie auf den Import von Energie angewiesen sein. Dazu brauchen wir eine optimale Energieinfrastruktur mit ausreichenden Anschluss an die Hochleistungsnetze und mit intelligenten Verteilnetzen. Ebenfalls muss ein Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz schnell gewährleistet werden. Wir brauchen auch hier schnell Verteilnetze für klimaneutralen Wasserstoff im ganzen Saarland und nicht nur für die Stahlindustrie an der Saar.

Energiewende bedeutet auch Energieeffizienz und Sektorenkopplung. Wir werden perspektivisch fast alle energieintensiven Prozesse von fossilen Energieträgern auf grünen Strom und eventuelle klimaneutralen Wasserstoff umstellen. Gleichzeitig müssen wir alle Potentiale für Energieeffizienz bergen. Gerade beim privaten Wohnen würde das viele Menschen ohne staatliche Hilfe überfordern. Deshalb müssen wir proaktiv auf die Menschen zugehen und ihnen helfen, staatliche Zuschüsse und günstige Darlehen beim klimagerechten Bauen und Sanieren zu erhalten. Außerdem müssen wir alle neuen, innovativen Lösungen für die Energiewende im Saarland zur Anwendung bringen. Unser Ehrgeiz muss es sein, dass nirgendwo Energieinnovationen schneller umgesetzt werden können als im Saarland. So machen wir unser Land für Investoren und Gründer:innen attraktiv.

Der Weg der Grünen, weg von der fossilen Energieerzeugung hin zu einer sauberen Energiegewinnung und effizienten Energienutzung, ist schnell. Wir dürfen dabei die Kommunen und die Menschen nicht vergessen. Wir müssen sie mitnehmen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in eine saubere und bezahlbare Zukunft. Daher müssen wir die Menschen bei den Planungen beteiligen und die Kommunen fachlich und finanziell unterstützen. Wir Grünen wollen eine Energiewende für, aber vor allem auch mit den Menschen und Kommunen.

2.4. Klimaschutz geht nicht ohne Mobilitätswende

Deutschlandweit ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist im Straßenverkehr seit Jahren unverändert hoch. Es fehlt oftmals der politische Wille, die Umsetzung der verbindlichen Klimaziele auch in diesem Bereich erreichen zu wollen. Mit der größten PKW-Dichte pro Einwohner gilt das Saarland als Autoland. Eine echte Mobilitätswende ist daher hier um so dringender.

Bereits vorhandene Pläne, wie der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV mit der Vision eines S- Bahn-Netzes für das Saarland, sowie derzeit fortgeschriebene Pläne, wie der Landesradwegeplan, müssen zielgerichtet und zügig umgesetzt werden. Bahn- und Radverkehr dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Neben Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs muss dieser selbst auch klimafreundlicher gestaltet werden. Für die Elektromobilität werden genügend Ladepunkte im ganzen Saarland benötigt. Flächenmanager:innen sollten die Infrastruktur jeder Region analysieren und klimaschutzrelevante Maßnahmen angehen. Es geht dabei nicht nur um die Anzahl der Ladepunkte, sondern auch die sinnvolle Positionierung, beispielsweise bei Arbeitsstellen, beim Einkaufen oder in Wohngebieten, wo die Errichtung eines privaten Ladepunktes nicht möglich ist.

Nach wie vor geht der größte Teil öffentlicher Mittel in Investitionen und Reparaturen von Verkehrswegen für Autos/LKWs. Im Rahmen der eigenen Zuständigkeit kann das Saarland eine Mittelverschiebung durchführen.

Außerdem muss der Bau zusätzlicher Straßen vermieden und seit Jahrzehnten mit dem Bundesverkehrswegeplan fortgeschriebene Projekte gestrichen werden.

Das Deutschlandticket bietet einen attraktiven Preis für regelmäßige Nutzer des ÖPNV. Damit möglichst viele Menschen zum Umstieg auf dieses attraktive Angebot animiert werden, muss der ÖPNV zeitnah bedarfsgerecht ausgebaut werden. Auch On-Demand- Modelle sollten im Saarland zunächst in schlecht ausgebauten Regionen, perspektivisch dann flächendeckend eingeführt werden.

Für einen sicheren und emissionsärmeren Beitrag zum Klimaschutz fordern wir eine flächendeckende Regelgeschwindigkeit von 30/km/h innerhalb von Städten und geschlossenen Ortschaften. Außerdem braucht es ein Konzept zum schrittweisen Ausbau von autofreien Innenstädten und zur Einrichtung von autofreien Zonen.

Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 130km/h auf Autobahnen rettet nicht nur Menschenleben, sondern spart 1,5 Millionen Tonnen CO₂ ein. Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung einsetzt.

Das Radwegenetz muss massiv ausgebaut und Fahrradzonen geschaffen werden. Dafür können Kommunen finanzielle Mittel abrufen.

2.5. Klimaschutz vor Ort - Förderung für Klima-Kommunen

Die Städte und Gemeinden des Saarlandes befinden sich in einer angespannten finanziellen Situation. Dies wurde zuletzt an der teilweise starken Erhöhung der Kreisumlagen deutlich. Kommunen benötigen daher auf ihrem Weg zu Klima–Kommunen finanzielle und personelle Unterstützung. Förderlotsen des Landes können die Kommunen bei der Akquise von Fördermitteln unterstützen. Gleichzeitig fördert das Saarland Klimaschutz und erhöht so die Förderquoten des Bundes um weitere 10%.

Die Bilanzierung kommunaler Treibhausgasemissionen wird ausgebaut: Dazu wird eine Fachstelle eingerichtet und verstärkt zum Thema Treibhausgas-Bilanzierung beraten. Zusätzlich erstellt das Land eine mehrjährige Bilanzierungssoftware für die Kommunen, damit sie regelmäßig und fortlaufend die Entwicklung der Treibhausgasemissionen bilanzieren können, was bisher nicht möglich ist. Mit den THG–Bilanzen können Kommunen Klimaschutzmaßnahmen darstellen, priorisieren und zielgerichtet weitere Projekte und Maßnahmen auflegen.

Intakte und belebte Böden spielen für Klimaschutz und Klimaanpassung eine zentrale Rolle: Sie speichern Kohlenstoff und Niederschläge. Sie sind mitentscheidend für die Kühlungsfunktion und das Kleinklima. Die Erfassung und Bewertung der Böden und angepasste Vorschläge zum Umgang mit ihnen sind somit von enormer Bedeutung für einen kommunalen Klimaschutz. Das Saarland fördert daher kommunale Bodenschutzkonzepte.

Die Landesverwaltung muss Vorbild für Klimaneutralität sein.

Darum werden wir die schnellstmögliche Nutzung aller landeseigenen Dachflächen für Photovoltaik sicherstellen und den Umbau des landeseigenen Fuhrparks auf alternative Antriebe vorantreiben. Eine ambitionierte Green-IT-Strategie für die öffentliche Verwaltung muss entwickelt werden.

Schottergärten müssen generell bei Neubauten verboten bzw. bei Umgestaltung solcher sollten Fördergelder zur Verfügung gestellt werden. Dach- und Fassadenbegrünungen sollten ebenfalls für Neubauten, soweit möglich, verpflichtend sein. Andererseits müssen Regenwasserzisternen zur Gartenbewässerung und/oder Toilettenspül- und/oder Waschmaschinennutzung gefördert werden. Firmen sollten Mitarbeiter:innen die Möglichkeit zum Homeoffice geben und Dienstfahrräder zur Verfügung stellen, Carsharing organisieren und zur Nutzung des ÖPNV auffordern.

Wir wollen die Nettoflächenversiegelung auf Null reduzieren.

Regionale landwirtschaftliche Betriebe, Bioläden, Unverpacktläden, Repaircafes, sollten ebenfalls finanziell und bei der Vermarktung gefördert werden.

Bei Veranstaltungen soll auf die Einsparung von Treibhausgasen geachtet werden: in den Bereichen Mobilität (An- und Abreise), Lokalität (Erreichbarkeit des Orts mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln), Energie, Wasser, Catering (regional, fair, bio), Technik, Beschaffung und Abfall.

2.6 Bäume und Wälder in ihrer vielfältigen Funktion wahrnehmen

2.6.1. Waldschutz- und -nutzgesetz statt Waldnutzgesetz in die Wege leiten

Unsere Wälder kommen einer Vielzahl an Funktionen nach. Sie sind Lieferant nachhaltiger Werkstoffe, Orte der Erholung, als Sauerstoffproduzent und Treibhausgaseinlagerer Reparateur unseres Klimas, können als Wasserspeicher dem Hochwasserschutz dienen, entstehen häufig in Starkwindgebieten und beeinflussen das Lokalklima insbesondere an heißen Tagen.

In Anlehnung an das neue Landeswaldprogramm in Mecklenburg-Vorpommern, welches 2021 verabschiedet wurde, sind Forstämter dazu aufgefordert ein „objektives und wertungsfreies Monitoring“ aufzunehmen. Diese Statistiken und Ergebnisse sind wichtig, um auf diesen Grundlagen weitere Maßnahmen zur Verbesserung für das regionale Ökosystem geschaffen wird. Das Saarland sollte diese übernehmen und aus dem Waldnutzgesetz ein Waldschutzgesetz machen.

Förster:innen sollten Lehrgänge zur nachhaltigen Forstwirtschaft besuchen, um den Schaden des Waldeinschlags und der irreversiblen Bodenverdichtung, z.B. durch Harvestereinsatz zu verstehen und Biotopbäume wie auch Baumverbände unberührt zu lassen. Kahlschläge müssen komplett verboten werden. Das Argument, dass Bäume wegen Borkenkäferbefalls oder aufgrund des Verkehrssicherungsgesetzes gefällt werden müssen, muss revidiert werden. Selbst befallene Bäume spenden Schatten für Jungpflanzen, verhindern das Austrocknen der Böden und werden zu Humus zum Nutzen neuen Lebens. Nur wenn man den Wald schützt, ihm die Möglichkeit sich selbst zu verjüngen, kann man diesen auch weiterhin als Holzlieferant nutzen.

2.6.2. Baumschutzgesetz beschließen und alte, wertvolle Bäume als Naturdenkmälern ausweisen

Jeder Baum senkt maßgeblich die Temperatur, deshalb muss jeder Baum geschützt werden. Baumschutz muss in der Landesbauordnung (LBO) festgeschrieben werden, nach welcher von jeder Kommune angestellte Baumgutachter:innen über Fällung oder Nichtfällung nach einer Gutachtenerstellung entscheiden, sowohl bei städtischen Baumaßnahmen als auch bei Privathäusern wie bereits in Berlin umgesetzt. Projekte der Baumspende für Privatbesitzer:innen im Vorgarten wie in Saarlouis umgesetzt, sollten landesweit umgesetzt werden. Es ist nötig, dass zu schützende Bäume katalogisiert und in einer Anhangliste geführt werden. In der Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass gesunde Bäume, die ein hohes Alter hatten, gefällt wurden. Daher sei es wichtig, dass nach §39 SaarlNatSchG die Gemeinden Naturdenkmale gemäß § 28, 1 BNatSchG gesondert auszuweisen und deren Erhaltung durch Satzung sicherzustellen.

2.7. Moore schützen und Wiedervernässungen in die Wege leiten

Der Schutz bzw. die Renaturierung von Mooren ist nach Auffassung der Bundesregierung als CO₂-Speicher und Wasserspeicher ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes. Die Bundesregierung hat deshalb ein milliardenschweres Förderprogramm aufgelegt und am 09.11.2022 im Kabinett verabschiedet. Wir fordern gemeinsam mit den Verbänden von BUND, NABU und DELLATINIA den Moorschutz auch im Saarland voranzubringen und das Thema Moorschutz im Saarland in das Klimaschutzgesetz aufzunehmen.

Der Moorschutz im Saarland sollte im Königsbruch bei Homburg starten, denn das Gebiet ist nach Meinung von Experten des Natur- und Artenschutzes in der DELATTINIA als ehemaliges Moor im Saarland am besten für eine Wiedervernässung geeignet.

Moore sind aber nicht nur wichtige Puffersystem zur Speicherung von CO₂ und Wasser in der Landschaft, sie sind auch Lebensräume mit einer besonders schützenswerten Fauna und Flora. So finden sich im Königsbruch die letzten bekannten Fundorte von Lungenenzian, Trunkelbeere und Fadenseggen.

Wegen der Grenznähe bietet es sich an, in einer saarländischen Initiative das ehemalige Moor im Königsbruch gemeinsam mit Rheinland-Pfalz grenzüberschreitend zu entwickeln und die bereits vorhandenen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz bei der Wiedervernässung ehemaliger Moore zu nutzen.

2.8. Wasser schützen

Die Klimakrise hat dramatische Auswirkungen auf die Neubildung von Grundwasser. Für das Saarland liegen bis heute immer noch keine aktuellen Daten zur Erneuerung von Grundwasser vor, obwohl diese schon für 2020 vorgelegt werden sollten. Diese Daten sind aber extrem wichtig, um grundwasserschützende Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Verschmutzung der Gewässer (wie z.B. im Fall Erbacher Bachlauf) muss verfolgt und aufgedeckt werden. Wasserverschmutzung müssen Konsequenzen für die Verursacher bedeuten. Bauliche Maßnahmen, welche den Grundwasserspiegel senken, müssen verhindert werden, da diese zur Austrocknung u.a. von Wäldern, Äckern und Wiesen führen.

Im Saarland wurden 2022 die höchsten mittleren Jahrestemperaturen aller Bundesländer gemessen. Damit wird klar, der Klimawandel ist auch im Saarland angekommen. Dürren und Starkregen sind gravierende Folgen der Klimaveränderungen. Die Förderung der Neubildung und der Schutz der Grundwasser-Reserven muss Teil der Anpassungsstrategie Klimawandel werden. Dazu gehört die konsequente Beobachtung des Landschaftswasserhaushalts einschließlich der Schüttung von Hangquellen in den Fördergebieten des Buntsandstein. Der Abfluss von Oberflächenwasser bei Regen und von Quellwasser muss im Wald, in der Freien Landschaft und in den Siedlungen über Gräben, Kanäle oder Drainagen reduziert werden. Die Renaturierung von Fließgewässern als kommunale Aufgabe zur Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist durch Zuschüsse und Beratung zu fördern. Dazu ist ein Programm mit regelmäßiger Berichtspflicht aufzulegen. Zur Förderung des Rückhalts von Wasser in der Landschaft ist eine zweckgebundene Abgabe auf das geförderte Grundwasser von 10 ct zu erheben. Bei der Verteilung des Wassers sind auch die Erfordernisse der Landwirtschaft für Bewässerung zu ermitteln und zu berücksichtigen. Flächen für den Moorschutz sind zu definieren und vor Austrocknen durch Entnahme von Grundwasser wirkungsvoll zu schützen.

Die Siedlungsentwässerung muss an die Herausforderungen des Gewässerschutzes bei Dürren und Starkregen angepasst werden. Dazu gehört

1. Verbesserung der Reinigungsleistung der Kläranlagen zum Schutz der Gewässer von Überlastung bei Dürren durch unzureichende Verdünnung

2. Schutz der Gewässer vor Belastung von Abwasser aus Regenüberläufen durch konsequenten Einbau von Störfallmeldern

3. Entlastung der Kanäle von Fremdwasser durch konsequente Entflechtung des Wassers der Abwasserkanäle (Trennung Abwasser von Regen und Grundwasser)

4. Entfernung der bachbegleitenden Kanäle, um Retentionsfläche für den Rückhalt von Starkregen zu schaffen und die Überlastung der Kanäle durch eindringendes Wasser über Kanaldeckel oder undichte Kanäle zu verhindern

5. Abkoppeln von Quellen und Drainagen vom Abwasserkanal, um die Entwässerung der Landschaft zu reduzieren.

6. Renaturierung von Fließgewässern, um u.a. den Abfluss des Oberflächenwassers zu verlangsamen und auch so die Grundwasservorräte anzureichern.

7. Förderung von Grün in der Siedlung zur Begrenzung der Aufheizung und Kopplung mit Systemen des Wasserrückhalts zur Wasserversorgung in Hitzeperioden

8. Förderung von quartierbezogenen Zisternen zur Beregnung bei Dürren und zum Wasserrückhalt bei Starkregen

2.9. Biodiversität schützen: Listung und Kategorisierung im Biodokumentationszentrum erforderlich

Als Auswirkung des Klimawandels sterben täglich Arten aus und Pflanzen verschwinden. Somit ist das gesamte Ökosystem in Gefahr. Lange Trockenperioden, aber auch lang anhaltende Regenzeiten und Umweltbelastungen wie Überdüngung und ebenfalls Flächenversiegelungen führen dazu, dass natürliche Lebensräume in Bächen, Seen, Wäldern, Wiesen zerstört werden. Das Biodokumentationszentrum in Landsweiler-Reden sollte seine Kategorisierungen und Listungen der saarländischen Flora und Fauna der Landesregierung zur Verfügung stellen, um gefährdete Arten und deren schützenswerte Lebensräume zu analysieren und Maßnahmen zum Schutz dieser in die Wege zu leiten.

2.10. Bildung für nachhaltige Entwicklung in Lehrplänen

Nachhaltigkeit in den Lehrplan bereits im 1. Schuljahr verankern. Nichts ist so wichtig, wie die Bildung. Unsere Kinder und Enkelkinder sind die Leitragenden des Klimawandels. Sie sollten die Zusammenhänge des Ökosystems Erde verstehen und die Möglichkeit erhalten,

Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN beziehen sich auf alle zukunftsrelevanten Themengebiete rund um Mensch und Natur und sollten durch Besuche von außerschulischen Lernorten (Kläranlage, Windkraftanlagenbauunternehmen,...) erfahren und in Projekten von Schüler:innen umgesetzt werden.

2.11. Screening und Anpassung des rechtlichen Rahmens im Saarland

Bisher hat der Klimaschutz in Gesetzesbegründungen nur eine nachgeordnete oder sogar keine Rolle gespielt. Inzwischen haben der Bundesgesetzgeber und Gerichte dem Klimaschutz als zentralen Beitrag zur Generationengerechtigkeit einen höheren Stellenwert gegeben. Bei der Abwägung von grundrechtlichen Gütern hat Klimaschutz daher einen höheren Stellenwert. Entsprechend brauchen wir ein Screening bestehender Rechtsnormen im Saarland, bei denen eine Relevanz für den Klimaschutz vorhanden ist. Dazu gehören beispielsweise Gesetze und Verordnungen

- zur Landesbauordnung

- zum Denkmalschutz

- zum Landschafts-, Wald- und Gewässerschutz

Das Screening soll dabei nicht nur bestehende Hemmnisse des Klimaschutzes abbauen, sondern auch Potentiale für Verbesserungen beim Klimaschutz heben. Beispielsweise sollen verbindliche Baunormen für mehr Energieeffizienz und für die Schaffung von Flächen zur Energiegewinnung (z.B. PV-Pflicht) festgeschrieben werden.

Ebenfalls soll das Screening untersuchen, welche übergeordneten Vorschriften mit Relevanz für den Klimaschutz noch nicht oder noch nicht hinreichend umgesetzt wurden. Beispielsweise ist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtline im Saarland zu überprüfen.

3. Fazit und Zusammenfassung

Bündnis 90/Die Grünen weisen seit über 30 Jahren wie keine andere Partei auf die Notwendigkeit von Klimaschutz und dem Schutz von Umwelt, Natur und Biodiversität hin. Viele Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, wären deutlich kleiner, wenn man diesem Kurs früher gefolgt wäre. Auch wenn wir jetzt schon viele Folgen des Klimawandels nicht mehr abwenden können, ist es dennoch nicht zu späte, das Ruder rumzureißen. Gleichwohl gilt: Wenn wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns das in naher Zukunft um so kostenintensiver auf die Füße fallen. Es geht um nichts Geringeres als um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, Enkel und deren nachfolgenden Generationen. Die Weichen, die wir jetzt stellen, wird unser Vermächtnis für Generationen sein. Es liegt jetzt nur an uns, wohin unser blauer Planet steuert.

Für uns Grüne ist klar, was wir tun müssen. Nach Jahren des Wenig- bis Nichtstuns muss jetzt gelten: "Klotzen statt Kleckern". Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das alle Bereiche erfasst. Von der Ordnungspolitik, über direkte Klimaschutzmaßnahmen bis hin zu Veränderungen in der Art, wie wir mobil sind, heizen oder konsumieren müssen alle Punkte auf den Prüfstand und beherzt angepasst werden. Wir werden das nicht nur aus eigener Kraft schaffen. Deshalb muss das Saarland die möglichen Hilfen der EU und des Bundes zur Klimaneutralen Transformation effektiv nutzen.

Zum Erreichen der Klimaschutzziele genügt kein einfaches Klimaschutzgesetz mehr. Vielmehr muss in zahlreiche Bereiche eingegriffen werden, um einen wirksamen Klimaschutz sicherzustellen. Uns Grünen ist vollkommen klar, dass wir damit auch weit in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Vieles wird sich verändern. Wir möchten damit nicht unseren Wohlstand gefährden, sondern ihn ganz im Gegenteil schützen gegen Veränderungen, die wir ohne aktives Handeln nicht mehr beherrschen werden. Allein die direkten Kosten des Klimawandels lagen von 2000 bis 2021 bei 145 Mrd. Euro in Deutschland. Die Tendenz ist steigend. Nichtstun gefährdet unseren Wohlstand.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Menschen mitnehmen können, bei der Transformation in ein klimaneutrales Saarland. Es ist gerade unser schnelles und beherztes Vorgehen, dass die Menschen vor Überforderung schützen soll. Damit wollen wir das verbleibende Zeitfenster optimal nutzen, ehe es für einen Umschwenken auf eine nachhaltige und klimaneutrale Lebensweise zu spät ist.

1. Politische Ausgangslage

Im Klimaabkommen von Paris haben sich im Dezember 2015 insgesamt 195 Vertragsstaaten auf die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf unter 2° Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit verpflichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Abkommen 2016 ratifiziert. Das Pariser Klimaabkommen ist damit auch für die saarländische Landespolitik bindend. Aus der Wissenschaft kommen auch mahnende Stimmen, dass selbst das 1,5 Grad-Ziel nicht ausreichen wird, um irreversible Kipppunkte zu vermeiden.

Mit einem bereits im Jahr 2013 von der damaligen Grünen Landtagsfraktion eingebrachtem Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes hätte das Saarland Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden und seiner Verantwortung im föderalen System gerecht werden können.

Schwerpunkte des Gesetzes waren:

• Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 25%, bis 2050 um 80% im Vergleich zu 2005

• Erstellung eines Klimaschutzplanes und Vorlage eines Klimaschutzberichtes (2020/2025ff) - Berücksichtigung der Festlegungen des Klimaschutzplanes in den jeweiligen Landesentwicklungsplänen

Die Mehrheit aus SPD und CDU im Landtag hat den schon seinerzeit wegweisenden Gesetzesentwurf der Grünen abgelehnt. Auch in den 6 Jahren nach der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens hat die Große Koalition im Saarland keine eigenen Vorschläge oder Entwürfe für ein saarländisches Klimaschutzgesetz eingebracht. Sie sind für wertvolle Jahre des Stillstandes in Sachen Klimaschutz verantwortlich. Insbesondere sind SPD und CDU im Saarland ihren föderalen Aufgaben nicht nachgekommen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für SPD und CDU im Bund, sondern noch viel mehr für ihre saarländischen Landesverbände. Das Urteil bekräftigte, dass Art. 20a GG, der den Staat zu Klimaschutz verpflichte, als Norm auch justiziabel ist. Insbesondere erklärte das Gericht die Ziele des Pariser Klimaabkommens für verfassungsrechtlich verbindlich. Das Gewicht des Gebots zum Klimaschutz nimmt bei der Abwägung mit anderen Verfassungsrechtsgütern und -prinzipien mit fortschreitendem Klimawandel zu. Grundsätzlich räumte das höchste deutsche Gericht dem Staat Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bei der Erreichung der Klimaziele ein. Das entbindet den Gesetzgeber aber nicht von der Pflicht, rechtzeitig einen Weg hin zur Klimaneutralität einzuschlagen, „frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion [zu] formuliert“ und die erforderlichen Emissionsminderungslasten so über die Zeit zu verteilen, dass auch eine verhältnismäßige Verteilung von Freiheitschancen zwischen den Generationen gewahrt bleibe.

Im zurückliegenden Jahr 2022 spürten wir die Folgen des anthropogenen Klimawandels auch im Saarland. Es wurde (nach 2018) erneut der Rekord des wärmsten Jahres seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gebrochen. Der Sommer 2022 war wieder von anhaltender Hitze und Dürre geprägt, was insbesondere unsere Wälder in extremen Stress versetzt hat und zu Ernteausfällen geführt hat. Auch seltene Extremereignisse sind wieder aufgetreten. Eine Windhose richtete im November 2022 in mehreren Orten des Sankt Wendeler Land schwere Schäden an. Eine Wettererscheinung, die normalerweise nur als Tornado in den Inneren Ebenen der USA auftritt und bei uns nur äußerst selten üblicherweise im Umfeld von Sommergewittern vorkommt. Nicht weit weg von uns hat die Flutwelle im Ahrtal gezeigt, was passiert, wenn man unter den Vorzeichen des Klimawandels Flüsse begradigt und die Vegetation samt Bäumen stark minimiert.

Die jahrelange Untätigkeit von SPD und CDU, der fortschreitende Klimawandel und die Verpflichtung zur Einhaltung unserer Verfassung erfordern für das Saarland ein Klimaschutzgesetz, das weit über die Gesetzesvorlage aus dem Jahr 2013 hinausgeht. Andere Bundesländer schreiben bereits ihre vorhandenen Klimaschutzgesetze fort, um ihrer föderalen Verpflichtung nachzukommen.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat auch die Bundesregierung ein geändertes Klimaschutzgesetz vorgelegt, in dem die Zielvorgaben zur Reduktion von CO₂- Emissionen angehoben wurden. Das bundesweite Minderungsziel für 2030 steigt um 10 Prozentpunkte auf mindestens 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Das Globalziel wirkt sich auch auf die CO₂-Minderungsziele bis zum Jahr 2030 in den einzelnen Sektoren aus: in der Energiewirtschaft, der Industrie, im Verkehr, im Gebäudebereich und in der Landwirtschaft.

Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland die Treibhausgasneutralität erreichen. Dann muss ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen und deren Abbau herrschen. Hierzu sollen auch natürliche Senken einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wälder und Moore sind Kohlenstoffspeicher, die für die Bindung unvermeidbarer Restemissionen von Treibhausgasen unabkömmlich sind. Landschaftsschutz ist damit integraler Bestandteil eines wirksamen Klimaschutzes.

2. Anforderungen an ein saarländisches Klimaschutzgesetz 2023

2.1. Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz

Die Aufgabe, vor der das Saarland steht, ist immens. Jahrelanges Nichtstun durch die Landespolitik hat die Situation weiter verschärft. Deshalb müssen schnell umsetzbare und leistbare Maßnahmen als Sofortmaßnahmen in einem saarländischen Klimaschutzgesetz aufgenommen werden.

Solche Sofortmaßnahmen sind:

• Ausweitung und offensive Vermarktung eines Energieberatungsprogramms für Haus- /Wohnungseigentümer:innen und Mieter:innen

• Über 70 % des privaten Energieverbrauchs werden für das Heizen benötigt. Hier steckt ein großes Potential für mehr Klimaschutz. Oftmals lassen sich Effizienzmaßnahmen mit Bundeszuschüssen verwirklichen. In diesem Zusammenhang gilt es zu prüfen, inwieweit kommunale Gremien und die Schornsteinfegerinnung als Multiplikatoren eingesetzt werden. Sie kennen oft die Situation vor Ort und können Maßnahmen gezielter platzieren. Energieberater:innen sollten in jeder Kommune für die Bürger:innen bei Neubau und Umbau zur Verfügung stehen.

• Beratungsprogramme für das Handwerk

• Handwerksbetriebe müssen stärker als Berater:innen in Fragen der Nachhaltigkeit positioniert werden. Es muss sichergestellt sein, dass immer die aktuellsten Informationen in den Betrieben vorliegen und kompetente Ansprechpartner zu Verfügung stehen. Die Ansprechpartner müssen bei Bedarf und auf Wunsch den Handwerksbetrieb auch direkt beim Kunden unterstützen.

• Sanierungsoffensive öffentliche Liegenschaften

• Kommunale Gebäude sowie Gebäude des Landes müssen schnellstmöglich energetisch auf den Stand der Technik gebracht werden. Da diese Maßnahmen auf

Dauer rentierlich sind, ist hierfür auch die Verwendung eines Sondervermögens denkbar.

2.2. Aufbau einer soliden Datenbasis

Im Rahmen der Umweltökonomischen Gesamtrechnung der Länder ist die Datenlage des Saarlandes vielfach veraltet. Insbesondere im Energiebereich liegen kaum aktuelle Daten vor. Wer sich im Saarland zu Daten bezüglich Umwelt- und Klimaschutz informieren möchte, ist auf eine Vielzahl verschiedener öffentlicher und privater Quellen angewiesen, die man sich erst mühevoll zusammensuchen muss.

Um Klimaschutz wirksam zu gestalten, braucht man Informationen und Möglichkeiten der Evaluation. Der Aufbau einer validen und aktuellen Datenbasis ist hierfür zwingend erforderlich.

Der Aufbau einer solchen zentralen, öffentlich zugänglichen Datenbank gehört in ein Klimaschutzgesetz. Die Datenbeschaffung sollte dabei möglichst ohne Belastung für Bürger:innen und Unternehmen erfolgen. Es sind, wo immer es geht, Register oder sonstige, einfach zugängige Daten zu verwenden. Entgegen den Gepflogenheiten der amtlichen Statistik können auch Daten von privaten Anbietern genutzt werden, sofern sie hinreichend valide erscheinen.

Ziel der Datenbasis ist die einfache Verfügbarkeit und eine hohe Aussagekraft bezüglich der Notwendigkeit zukünftiger und der Wirksamkeit vergangener Maßnahmen. Auf Basis der öffentlich verfügbaren Daten werden die Zielvorgaben für das Saarland definiert und überprüft.

Ein Umweltmanagementsystem (EMAS) sollte gebildet werden. Dieses trägt sich nach etwa ein bis drei Jahren selbst und spart im Anschluss in der Regel Aufwand und Kosten (z.B. Energiekosten) ein und rentiert sich langfristig.

2.3. Klimaneutrale Energie als Standortfaktor für das Saarland

Die Energiewende ist zentral für den Klimaschutz. Das Vorhandensein grüner Energie wird zunehmend auch zum Standortfaktor. Gerade für die Industrie mit ihren energieintensiven Prozessen ist die ausreichende und zuverlässige Versorgung mit regenerativer Energie von hoher Bedeutung. Wenn das Saarland weiterhin ein hochproduktiver Industriestandort bleiben soll, müssen wir alle Hemmnisse für den Ausbau regenerativer Energie abbauen und Platz für die Gewinnung von Energie schaffen. 2 Prozent der Landesfläche müssen verbindlich für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen. Weiterhin müssen wir alle Möglichkeiten zum Ausbau von PV und anderen regenerativen Energien nutzen. Bei Neubauten und Dachsanierungen muss die Nutzung solarer Energien vorgeschrieben werden. Wo immer möglich sollte Versiegelung dabei vermieden werden. Neben dem Ausbau von PV auf Dächern, Parkplätzen oder Industrieanlagen sehen wir großes Potential in sogenannten bifazialen PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.

Wir müssen alle vorhandenen Energiequellen optimal ausnutzen. Beispiele sind Abwärme aus dem Grubenwasser, industrielle Abwärme, Solarthermie und Erdwärme. Auch die klimaneutrale Nutzung von Grubengas beispielsweise durch Umwandlung in türkisen Wasserstoff sollte im Saarland genutzt werden.

Als hochindustrialisiertes Bundesland mit einer hohen Siedlungsdichte werden wir auch bei optimalsten Ausbau der Erneuerbaren Energie auf den Import von Energie angewiesen sein. Dazu brauchen wir eine optimale Energieinfrastruktur mit ausreichenden Anschluss an die Hochleistungsnetze und mit intelligenten Verteilnetzen. Ebenfalls muss ein Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz schnell gewährleistet werden. Wir brauchen auch hier schnell Verteilnetze für klimaneutralen Wasserstoff im ganzen Saarland und nicht nur für die Stahlindustrie an der Saar.

Energiewende bedeutet auch Energieeffizienz und Sektorenkopplung. Wir werden perspektivisch fast alle energieintensiven Prozesse von fossilen Energieträgern auf grünen Strom und eventuelle klimaneutralen Wasserstoff umstellen. Gleichzeitig müssen wir alle Potentiale für Energieeffizienz bergen. Gerade beim privaten Wohnen würde das viele Menschen ohne staatliche Hilfe überfordern. Deshalb müssen wir proaktiv auf die Menschen zugehen und ihnen helfen, staatliche Zuschüsse beim klimagerechten Bauen und Sanieren zu erhalten. Außerdem müssen wir alle neuen, innovativen Lösungen für die Energiewende im Saarland zur Anwendung bringen. Unser Ehrgeiz muss es sein, dass nirgendwo Energieinnovationen schneller umgesetzt werden können als im Saarland. So machen wir unser Land für Investoren und Gründer:innen attraktiv.

Der Weg der Grünen, weg von der fossilen Energieerzeugung hin zu einer sauberen Energiegewinnung und effizienten Energienutzung, ist schnell. Wir dürfen dabei die Kommunen und die Menschen nicht vergessen. Wir müssen sie mitnehmen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in eine saubere und bezahlbare Zukunft. Daher müssen wir die Menschen bei den Planungen beteiligen und die Kommunen fachlich und finanziell unterstützen. Wir Grünen wollen eine Energiewende für, aber vor allem auch mit den Menschen und Kommunen.

2.4. Klimaschutz geht nicht ohne Mobilitätswende

Deutschlandweit ist der Ausstoß klimaschädlicher Gase ist im Straßenverkehr seit Jahren unverändert hoch. Es fehlt oftmals der politische Wille, die Umsetzung der verbindlichen Klimaziele auch in diesem Bereich erreichen zu wollen. Mit der größten PKW-Dichte pro Einwohner gilt das Saarland als Autoland. Eine echte Mobilitätswende ist daher hier um so dringender.

Bereits vorhandene Pläne, wie der Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV mit der Vision eines S- Bahn-Netzes für das Saarland, sowie derzeit fortgeschriebene Pläne, wie der Landesradwegeplan, müssen zielgerichtet und zügig umgesetzt werden. Bahn- und Radverkehr dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Neben Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs muss dieser selbst auch klimafreundlicher gestaltet werden. Für die Elektromobilität werden genügend Ladepunkte im ganzen Saarland benötigt. Flächenmanager:innen sollten die Infrastruktur jeder Region analysieren und klimaschutzrelevante Maßnahmen angehen. Es geht dabei nicht nur um die Anzahl der Ladepunkte, sondern auch die sinnvolle Positionierung, beispielsweise bei Arbeitsstellen, beim Einkaufen oder in Wohngebieten, wo die Errichtung eines privaten Ladepunktes nicht möglich ist.

Nach wie vor geht der größte Teil öffentlicher Mittel in Investitionen und Reparaturen von Verkehrswegen für Autos/LKWs. Im Rahmen der eigenen Zuständigkeit kann das Saarland eine Mittelverschiebung durchführen.

Außerdem muss der Bau zusätzlicher Straßen vermieden und seit Jahrzehnten mit dem Bundesverkehrswegeplan fortgeschriebene Projekte gestrichen werden.

Das Deutschlandticket bietet einen attraktiven Preis für regelmäßige Nutzer des ÖPNV. Damit möglichst viele Menschen zum Umstieg auf dieses attraktive Angebot animiert werden, muss der ÖPNV zeitnah bedarfsgerecht ausgebaut werden. Auch On-Demand- Modelle sollten im Saarland zunächst in schlecht ausgebauten Regionen, perspektivisch dann flächendeckend eingeführt werden.

Für einen sicheren und emissionsärmer Beitrag zum Klimaschutz ist eine flächendeckende Mindestbeschränkung von 30/km/h erforderlich.

Das Herabsetzen der Höchstgeschwindigkeit auf 130km/h auf Autobahnen rettet nicht nur Menschenleben, sondern spart 1,5 Millionen Tonnen CO₂ ein. Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung einsetzt.

Das Radwegenetz muss massiv ausgebaut und Fahrradzonen geschaffen werden. Dafür können Kommunen finanzielle Mittel abrufen.

2.5. Klimaschutz vor Ort - Förderung für Klima-Kommunen

Die Städte und Gemeinden des Saarlandes befinden sich in einer angespannten finanziellen Situation. Die wurde zuletzt an der teilweise starken Erhöhung der Kreisumlagen deutlich. Kommunen benötigen daher auf ihrem Weg zu Klima–Kommunen finanzielle und personelle Unterstützung. Förderlotsen des Landes können die Kommunen bei dem Akquirieren von Fördermitteln unterstützen. Gleichzeitig fördert das Saarland Klimaschutz und erhöht so die Förderquoten des Bundes um weitere 10%.

Die Bilanzierung kommunaler Treibhausgasemissionen wird ausgebaut: Dazu wird eine Fachstelle eingerichtet und verstärkt zum Thema Treibhausgas-Bilanzierung beraten. Zusätzlich erstellt das Land eine mehrjährige Bilanzierungssoftware für die Kommunen, damit sie regelmäßig und fortlaufend die Entwicklung der Treibhausgasemissionen bilanzieren können, was bisher nicht möglich ist. Mit den THG–Bilanzen können Kommunen Klimaschutzmaßnahmen darstellen, priorisieren und zielgerichtet weitere Projekte und Maßnahmen auflegen.

Böden spielen für Klimaschutz und Klimaanpassung eine zentrale Rolle: Sie speichern Kohlenstoff und Niederschläge. Sie sind mitentscheidend für die Kühlungsfunktion und das Kleinklima. Die Erfassung und Bewertung der Böden und angepasste Vorschläge zum Umgang mit ihnen sind somit von enormer Bedeutung für einen kommunalen Klimaschutz. Das Saarland fördert daher kommunale Bodenschutzkonzepte.

Die Landesverwaltung muss Vorbild für Klimaneutralität sein.

Darum werden wir die schnellstmögliche Nutzung aller landeseigenen Dachflächen für Photovoltaik sicherstellen und den Umbau des landeseigenen Fuhrparks auf alternative Antriebe vorantreiben. Eine ambitionierte Green-IT-Strategie für die öffentliche Verwaltung muss entwickelt werden.

Schottergärten müssen generell bei Neubauten verboten bzw. bei Umgestaltung solcher sollten Fördergelder zur Verfügung gestellt werden wie auch für Dachbegrünungen. Andererseits müssen Regenwasserzisternen zur Gartenbewässerung und/oder Toilettenspül- und/oder Waschmaschinennutzung gefördert werden. Firmen sollten Mitarbeiter:innen die Möglichkeit zum Homeoffice geben und Dienstfahrräder zur Verfügung stellen, Carsharing organisieren und zur Nutzung des ÖPNV auffordern.

Regionale landwirtschaftliche Betriebe, Bioläden, Unverpacktläden, Repaircafes, sollten ebenfalls finanziell und bei der Vermarktung gefördert werden.

Bürger:innen sollten über Medien zu möglichen Sparmaßnahmen informiert werden: Wasser, Strom, Lebensmittelwegwerfen...

Bei Veranstaltungen sollen auf die Einsparung von Treibhausgasen geachtet werden: in den Bereichen Mobilität (An- und Abreise), Lokalität (Erreichbarkeit des Orts mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln), Energie, Wasser, Catering (regional, fair, bio), Technik, Beschaffung und Abfall.

2.6 Bäume und Wälder in ihrer vielfältigen Funktion wahrnehmen

2.6.1. Waldschutzgesetz statt Waldnutzgesetz in die Wege leiten

Unsere Wälder kommen einer Vielzahl an Funktionen nach. Sie sind Lieferant nachhaltiger Werkstoffe, Orte der Erholung, als Sauerstoffproduzent und Treibhausgaseinlagerer Reparateur unseres Klimas, können als Wasserspeicher dem Hochwasserschutz dienen, entstehen häufig in Starkwindgebieten und beeinflussen das Lokalklima insbesondere an heißen Tagen.

In Anlehnung an das neue Landeswaldgesetz (LWaldG) in Mecklenburg-Vorpommern, welches 2021 verabschiedet wurde, sind Forstämter dazu aufgefordert ein „objektives und wertungsfreies Monitoring“ aufzunehmen. Diese Statistiken und Ergebnisse sind wichtig, um auf diesen Grundlagen weitere Maßnahmen zur Verbesserung für das regionale Ökosystem geschaffen wird. Das Saarland sollte diese übernehmen und aus dem Waldnutzgesetz ein Waldschutzgesetz machen.

Förster:innen sollten Lehrgänge zur nachhaltigen Forstwirtschaft besuchen, um den Schaden des Waldeinschlags und der irreversiblen Bodenverdichtung durch Harvestereinsatz zu verstehen und Biotopbäume wie auch Baumverbände unberührt zu lassen. Kahlschläge müssen komplett verboten werden. Das Argument, dass Bäume wegen Borkenkäferbefalls oder aufgrund des Verkehrssicherungsgesetzes gefällt werden müssen, muss revidiert werden. Selbst befallene Bäume spenden Schatten für Jungpflanzen, verhindern das Austrocknen der Böden und werden zu Humus zum Nutzen neuen Lebens. Nur wenn man den Wald schützt, ihm die Möglichkeit sich selbst zu verjüngen, kann man diesen auch weiterhin als Holzlieferant nutzen.

2.6.2. Baumschutzgesetz beschließen und alte, wertvolle Bäume als Naturdenkmälern ausweisen

Jeder Baum senkt maßgeblich die Temperatur, deshalb muss jeder Baum geschützt werden. Der Landtag muss ein Baumschutzgesetz ins Leben rufen, nach welchem von jeder Kommune angestellte Baumgutachter:innen über Fällung oder Nichtfällung nach einer Gutachtenerstellung entscheiden, sowohl bei städtischen Baumaßnahmen als auch bei Privathäusern wie bereits in Berlin umgesetzt. Projekte der Baumspende für Privatbesitzer im Vorgarten wie in Saarlouis umgesetzt, sollten landesweit umgesetzt werden. In Anlehnung an die Baumsatzung aus dem Jahre 2009 ist es nötig, dass zu schützende Bäume katalogisiert und in einer Anhangliste geführt werden. In der Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass gesunde Bäume, die ein hohes Alter hatten, gefällt wurden. Daher sei es wichtig, dass nach §39 SaarlNatSchG die Gemeinden Naturdenkmale gemäß § 28, 1 BNatSchG gesondert auszuweisen und deren Erhaltung durch Satzung sicherzustellen.

Bei allen Bäumen in bebauten Bereichen, die ein Alter von mindestens 100 Jahren aufweisen und gesund sind, soll ein Schutzstatus überprüft werden. Die geschützten Bäume wären durch Markierung zu kennzeichnen und durch eine besondere Satzung zu schützen. Sanierungsmaßnahmen könnten durch Spenden und Zuschüsse von dritter Seite- zum Beispiel durch Patenschaften- getragen oder zumindest mitfinanziert werden.

2.7. Moore schützen und Wiedervernässungen in die Wege leiten

Der Schutz bzw. die Renaturierung von Mooren ist nach Auffassung der Bundesregierung als CO₂-Speicher und Wasserspeicher ein wichtiger Baustein des Klimaschutzes. Die Bundesregierung hat deshalb ein milliardenschweres Förderprogramm aufgelegt und am 09.11.2022 im Kabinett verabschiedet. Wir fordern gemeinsam mit den Verbänden von BUND, NABU und Dellatinianden Moorschutz auch im Saarland voranzubringen und das Thema Moorschutz im Saarland in das Klimaschutzgesetz aufzunehmen.

Der Moorschutz im Saarland sollte im Königsbruch bei Homburg starten, denn das Gebiet ist nach Meinung von Experten des Natur- und Artenschutzes in der DELATTINIA als ehemaliges Moor im Saarland am besten für eine Wiedervernässung geeignet.

Moore sind aber nicht nur wichtige Puffersystem zur Speicherung von CO₂ und Wasser in der Landschaft, sie sind auch Lebensräume mit einer besonders schützenswerten Fauna und Flora. So finden sich im Königsbruch die letzten bekannten Fundorte von Lungenenzian, Trunkelbeere und Fadenseggen.

Wegen der Grenznähe bietet es sich an, in einer saarländischen Initiative das ehemalige Moor im Königsbruch gemeinsam mit Rheinland-Pfalz grenzüberschreitend zu entwickeln und die bereits vorhandenen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz bei der Wiedervernässung ehemaliger Moore zu nutzen.

2.8. Wasser schützen

Die Klimakrise hat dramatische Auswirkungen auf die Neubildung von Grundwasser. Für das Saarland liegen bis heute immer noch keine aktuellen Daten zur Erneuerung von Grundwasser vor, obwohl diese schon für 2020 vorgelegt werden sollten. Diese Daten sind aber extrem wichtig, um grundwasserschützende Maßnahmen zu ergreifen. Auch die Verschmutzung der Gewässer (wie z.B. im Fall Erbacher Bachlauf) muss verfolgt und aufgedeckt werden. Wasserverschmutzung müssen Konsequenzen für die Verursacher bedeuten. Bauliche Maßnahmen, welche den Grundwasserspiegel senken, müssen verhindert werden, da diese zur Austrocknung u.a. von Wäldern, Äckern und Wiesen führen.

Im Saarland wurden 2022 die höchsten mittleren Jahrestemperaturen aller Bundesländer gemessen. Damit wird klar, der Klimawandel ist auch im Saarland angekommen. Dürren und Starkregen sind gravierende Folgen der Klimaveränderungen. Die Förderung der Neubildung und der Schutz der Grundwasser-Reserven muss Teil der Anpassungsstrategie Klimawandel werden. Dazu gehört die konsequente Beobachtung des Landschaftswasserhaushalts einschließlich der Schüttung von Hangquellen in den Fördergebieten des Buntsandstein. Der Abfluss von Oberflächenwasser bei Regen und von Quellwasser muss im Wald, in der Freien Landschaft und in den Siedlungen über Gräben, Kanäle oder Drainagen reduziert werden. Dazu ist ein Programm mit regelmäßiger Berichtspflicht aufzulegen. Zur Förderung des Rückhalts von Wasser in der Landschaft ist eine zweckgebundene Abgabe auf das geförderte Grundwasser von 10 ct zu erheben. Bei der Verteilung des Wassers sind auch die Erfordernisse der Landwirtschaft für Bewässerung zu ermitteln und zu berücksichtigen. Flächen für den Moorschutz sind zu definieren und vor Austrocknen durch Entnahme von Grundwasser wirkungsvoll zu schützen.

Die Siedlungsentwässerung muss an die Herausforderungen des Gewässerschutzes bei Dürren und Starkregen angepasst werden. Dazu gehört

1. Verbesserung der Reinigungsleistung der Kläranlagen zum Schutz der Gewässer von Überlastung bei Dürren durch unzureichende Verdünnung

2. Schutz der Gewässer vor Entlastung von Abwasser aus Regenüberläufen durch konsequenten Einbau von Störfallmeldern

3. Entlastung der Kanäle von Fremdwasser durch konsequente Entflechtung des Wassers der Abwasserkanäle (Trennung Abwasser von Regen und Grundwasser)

4. Entfernung der bachbegleitenden Kanäle, um Retentionsfläche für den Rückhalt von Starkregen zu schaffen und die Überlastung der Kanäle durch eindringendes Wasser über Kanaldeckel oder undichte Kanäle zu verhindern

5. Abkoppeln von Quellen und Drainagen vom Abwasserkanal, um die Entwässerung der Landschaft zu reduzieren

6. Förderung von Grün in der Siedlung zur Begrenzung der Aufheizung und Kopplung mit Systemen des Wasserrückhalts zur Wasserversorgung in Hitzeperioden

7. Förderung von quartierbezogenen Zisternen zur Beregnung bei Dürren und zum Wasserrückhalt bei Starkregen

2.9. Biodiversität schützen: Listung und Kategorisierung im Biodokumentationszentrum erforderlich

Als Auswirkung des Klimawandels sterben täglich Arten aus und Pflanzen verschwinden. Somit ist das gesamte Ökosystem in Gefahr. Lange Trockenperioden, aber auch lang anhaltende Regenzeiten und Umweltbelastungen wie Überdüngung und ebenfalls Flächenversiegelungen führen dazu, dass natürliche Lebensräume in Bächen, Seen, Wäldern, Wiesen zerstört werden. Das Biodokumentationszentrum in Landsweiler-Reden sollte seine Kategorisierungen und Listungen der saarländischen Flora und Fauna der Landesregierung zur Verfügung stellen, um gefährdete Arten und deren schützenswerte Lebensräume zu analysieren und Maßnahmen zum Schutz dieser in die Wege zu leiten.

2.10. Bildung für nachhaltige Entwicklung in Lehrplänen

Nachhaltigkeit in den Lehrplan bereits im 1. Schuljahr verankern. Nichts ist so wichtig, wie die Bildung. Unsere Kinder und Enkelkinder sind die Leitragenden des Klimawandels. Sie sollten die Zusammenhänge des Ökosystems Erde verstehen und die Möglichkeit erhalten,

Einfluss auf ihre Zukunft zu nehmen. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN beziehen sich auf alle zukunftsrelevanten Themengebiete rund um Mensch und Natur und sollten durch Besuche von außerschulischen Lernorten (Kläranlage, Windkraftanlagenbauunternehmen,...) erfahren und in Projekten von Schüler:innen umgesetzt werden.

2.11. Screening und Anpassung des rechtlichen Rahmens im Saarland

Bisher hat der Klimaschutz in Gesetzesbegründungen nur eine nachgeordnete oder sogar keine Rolle gespielt. Inzwischen haben der Bundesgesetzgeber und Gerichte dem Klimaschutz als zentralen Beitrag zur Generationengerechtigkeit einen höheren Stellenwert gegeben. Bei der Abwägung von grundrechtlichen Gütern hat Klimaschutz daher einen höheren Stellenwert. Entsprechend brauchen wir ein Screening bestehender Rechtsnormen im Saarland, bei denen eine Relevanz für den Klimaschutz vorhanden ist. Dazu gehören beispielsweise Gesetze und Verordnungen

- zur Landesbauordnung

- zum Denkmalschutz

- zum Landschafts-, Wald- und Gewässerschutz

Das Screening soll dabei nicht nur bestehende Hemmnisse des Klimaschutzes abbauen, sondern auch Potentiale für Verbesserungen beim Klimaschutz heben. Beispielsweise sollen verbindliche Baunormen für mehr Energieeffizienz und für die Schaffung von Flächen zur Energiegewinnung (z.B. PV-Pflicht) festgeschrieben werden.

Ebenfalls soll das Screening untersuchen, welche übergeordneten Vorschriften mit Relevanz für den Klimaschutz noch nicht oder noch nicht hinreichend umgesetzt wurden. Beispielsweise wäre die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtline im Saarland zu überprüfen.

3. Fazit und Zusammenfassung

Bündnis 90/Die Grünen weisen seit über 30 Jahren wie keine andere Partei auf die Notwendigkeit von Klimaschutz und dem Schutz von Umwelt, Natur und Biodiversität hin. Viele Probleme, mit denen wir heute konfrontiert sind, wären deutlich kleiner, wenn man diesem Kurs früher gefolgt wäre. Auch wenn wir jetzt schon viele Folgen des Klimawandels nicht mehr abwenden können, ist es dennoch nicht zu späte, das Ruder rumzureißen. Gleichwohl gilt: Wenn wir jetzt nicht in Klimaschutz investieren, wird uns das in naher Zukunft um so kostenintensiver auf die Füße fallen. Es geht um nichts Geringeres als um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder, Enkel und deren nachfolgenden Generationen. Die Weichen, die wir jetzt stellen, wird unser Vermächtnis für Generationen sein. Es liegt jetzt nur an uns, wohin unser blauer Planet steuert.

Für uns Grüne ist klar, was wir tun müssen. Nach Jahren des Wenig- bis Nichtstuns muss jetzt gelten: "Klotzen statt Kleckern". Die Zeit des Redens ist vorbei. Jetzt brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das alle Bereiche erfasst. Von der Ordnungspolitik, über direkte Klimaschutzmaßnahmen bis hin zu Veränderungen in der Art, wie wir mobil sind, heizen oder konsumieren müssen alle Punkte auf den Prüfstand und beherzt angepasst werden. Wir werden das nicht nur aus eigener Kraft schaffen. Deshalb muss das Saarland die möglichen Hilfen der EU und des Bundes zur Klimaneutralen Transformation effektiv nutzen.

Zum Erreichen der Klimaschutzziele genügt kein einfaches Klimaschutzgesetz mehr. Vielmehr muss in zahlreiche Bereiche eingegriffen werden, um einen wirksamen Klimaschutz sicherzustellen. Uns Grünen ist vollkommen klar, dass wir damit auch weit in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreifen. Vieles wird sich verändern. Wir möchten damit nicht unseren Wohlstand gefährden, sondern ihn ganz im Gegenteil schützen gegen Veränderungen, die wir ohne aktives Handeln nicht mehr beherrschen werden. Allein die direkten Kosten des Klimawandels lagen von 2000 bis 2021 bei 145 Mrd. Euro in Deutschland. Die Tendenz ist steigend. Nichtstun gefährdet unseren Wohlstand.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Menschen mitnehmen können, bei der Transformation in ein klimaneutrales Saarland. Es ist gerade unser schnelles und beherztes Vorgehen, dass die Menschen vor Überforderung schützen soll. Damit wollen wir das verbleibende Zeitfenster optimal nutzen, ehe es für einen Umschwenken auf eine nachhaltige und klimaneutrale Lebensweise zu spät ist.

Die Unterbringung von Geflüchteten unter der saarländischen Landesregierung ist in den geplanten Wohncontainern mit 4,8 Quadratmeter pro Person schlechter als die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Mindestgrenze von 7 Quadratmeter pro Häftling in einem deutschen Gefängnis. Diese Einrichtung ist mit Stacheldraht umzäunt und schafft migrationsspezifische Benachteiligungen. Es zeigt das Menschenbild des saarländischen Innenministeriums und das ist in keinerlei Hinsicht legitimierbar. Dass man keine andere Lösung habe, ist schlichtweg eine Ausrede. Die Reformen der Ampel-Regierung im Einbürgerungsrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht sorgen für einen asylpolitischen Richtungswechsel. Das saarländische Innenministerium hält weiter an der diskriminierenden Behandlung von Geflüchteten fest wie sie unter Horst Seehofer (CSU) und der vorherigen Landesregierung unter dem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in der Vergangenheit stattfand. Wenn Innenminister Jost sich seiner Verantwortung wirklich stellen will, muss er mit mehr Engagement und Einfallsreichtum an einer Lösung arbeiten. Wir fordern eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten. Wir fordern:

Mindeststandards auf Landesebene für die Unterbringung von Geflüchteten

gesetzlich normieren

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die saarländische Landesregierung an die vom Bundesfamilienministerium aufgestellten Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Unterkünften hält. Darüber hinaus müssen auch im Saarland Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten normiert werden. Für uns beinhaltet das vor allem ein Gewaltschutzkonzept, so wie viele andere Bundesländer es bereits vorgemacht haben.

Unterstützung der Kommunen

Mit einer besseren Unterstützung der Kommunen könnten bessere Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Der Innenminister muss an die Städte und Gemeinden appellieren, Unterkünfte bereitzustellen. Ein Leerstandsregister könnte dabei helfen Geflüchtete besser auf die Kommunen zu verteilen - so würden überforderte Kommunen entlastet und die Situation vor Ort entschärft werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es im Saarland die höchste Leerstandsquote in Westdeutschland, vor allem im nördlichen Teil des Saarlandes. Wir haben kein Platz-, sondern ein Koordinationsdefizit.: Es braucht vor Ort mehr Personal, um geeignete Leerstände zu identifizieren und anzumieten. Nur so kann die Verteilung auf und die Unterbringung in den Kommunen mittelfristig gelingen.

Das Land muss entsprechend finanzielle Mittel in die Hand nehmen, statt Geld für ein Lager im Schlamm zu versenken.

Versorgung sicherstellen und Perspektiven schaffen

Unabhängig von der Bleibechance brauchen die Menschen eine Perspektive und eine ausreichende gesundheitliche Versorgung. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die verbindliche und flächendeckende Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) erhalten, anstatt der bisherigen Krankenscheine. Darüber hinaus die Einführung eines Anrechts auf Sprachmittlung für geflüchtete Menschen bei Kontakten mit Behörden und Ärzt:innen und die Einführung eines Partizipations- und Teilhabegesetzes für Zuwanderer:innen im Saarland, das eine schnelle soziale und berufliche Integration fördert und an den Ressourcen von Menschen ansetzt. Unnötige bürokratische Hürden bei der Einbürgerung müssen abgebaut werden und wichtige Informationen und Beratungsstrukturen, die für neu ankommende Menschen bei der Erstorientierung relevant sind, sind zu bündeln und die Zugänglichkeit in verschiedenen Sprachen zu erleichtern. Das beinhaltet auch rechtliche Beratungen im Fall abgelehnter Asylanträge oder bei Einbürgerungsfragen.

Auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Überführung aller Flüchtlinge und Asylbewerber*innen ins SGB II. Wir werden uns ebenfalls innerhalb unserer Bundespartei dafür einsetzen.

Der LPT fordert die Landesregierung auf

1. Eine neue Krankenhausplanung aufzulegen mit dem Ziel, in jedem Landkreis mindestens einen Krankenhausstandort zu erhalten und diesen entsprechend auszustatten. Im Regionalverband sollen entsprechend der Bevölkerungszahl mehrere Standorte erhalten bleiben. Ergänzend dazu sollen weitere ambulante medizinische Versorgungszentren aufgebaut werden.

2. In den nächsten Jahren mindestens 100 Mio. € jährlich für die Investitionsförderung in den Krankenhäusern bereit zu stellen.

3. Die Förderquote bei Investitionen in Krankenhäusern auf mindestens 90% zu erhöhen.

4. Das Förderverfahren zu vereinfachen.

Begründung:

Die Reformen, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach für die Krankenhausfinanzierung vorgeschlagen hat, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, lösen aber allein das Problem der saarländischen Krankenhäuser nicht. Die meisten dieser Häuser arbeiten bereits seit Jahren defizitär und sind überschuldet. Bereits vor der COVID 19 Pandemie haben Expert*innen den Investitionsstau in der saarländischen Krankenhauslandschaft auf 1,5 Milliarden € geschätzt. Berücksichtigt man die Baukostenentwicklung, kann man heute von 2 – 2,5 Mrd. € ausgehen.

Laut Krankenhausfinanzierungsgesetz ist das Land für die Finanzierung der Investitionen verantwortlich, dieser gesetzlichen Verpflichtung wird das Land seit Jahrzehnten nicht gerecht. Unter der CDU-Vorgängerregierung wurde ein Sondervermögen aufgelegt, um den baulichen Investitionsstau an den saarländischen Krankenhäusern abzubauen. Obwohl die Zuweisungen des Landes (2022 und 2023 jeweils 20 Mio. €) in dieses Sondervermögen viel zu gering sind, wächst dieses stetig an, von 95 Millionen Ende 2020 auf ca. 122 Mio. € Ende 2022.

Die Ursache darin, dass die saarländischen Krankenhäuser nicht mehr Mittel aus diesem Sondervermögen abrufen, hängt zum einen mit der zu geringen Förderquote von ca. 70% zusammen. Die Krankenhäuser haben einfach die Mittel nicht, die restlichen 30% für Investitionen aufzubringen. Zum anderen ist der Planungsaufwand, um einen Förderantrag zu stellen, extrem hoch.

Auch die Fördermittel für kurzfristige Anlagegüter wie z.B. Medizintechnik und IT-Ausstattung sind mit rund 12 Mio. € im Jahr (Haushaltsplan 2023) viel zu gering, somit arbeiten sämtliche saarländischen Krankenhäuser bereits heute mit teilweise überalteter Medizintechnik.

Aufgrund der alten baulichen Strukturen und der zu veralteten Ausstattung entstehen sehr hohe Instandhaltungs- und Energiekosten, die einen wesentlichen Beitrag zur defizitären Situation der saarländischen Krankenhäuser leisten. Da die Träger diese Defizite nicht auf Dauer abdecken können, sind neben dem evangelischen Krankenhaus in Saarbrücken und dem St. Josefs-Krankenhaus in Dudweiler weitere Krankenhausschließungen zu befürchten.

Aufgrund einer fehlenden strukturellen Krankenhausplanung, die bedarfsorientiert die Betten in den Einrichtungen festlegt, hat das Saarland gegenüber dem Bundesdurchschnitt fast 1.000 Klinikbetten zu viel. Berücksichtigt man die Entwicklung in der Medizin mit immer kürzeren Liegezeiten und immer mehr ambulanten Eingriffen, ist davon auszugehen, dass im nächsten Jahrzehnt neben diesem Überhang noch mindestens weitere 1.000 Betten in den saarländischen Kliniken abgebaut werden müssten. Daher ist eine neue Krankenhausplanung, die dieser prognostizierten Entwicklung Rechnung trägt, dringend notwendig.

Ohne eine solche Planung werden die saarländischen Krankenhäuser weiterhin einem ruinösen Wettbewerb ausgesetzt bleiben. Krankenhausschließungen werden nicht aufgrund von strukturellen Überlegungen und fachlichen Entscheidungen, sondern aufgrund von wirtschaftlichen Notwendigkeiten erfolgen.

Realistisch betrachtet, wird sich die Zahl der saarländischen Krankenhäuser deutlich reduzieren. Der saarländische Gesundheitsminister muss diesen Prozess verantwortungsvoll und nach fachlichen Erfordernissen begleiten und steuern und darf nicht wie seine Vorgänger den Kopf in den Sand stecken.

Ambulante medizinische Versorgungszentren sollen entstehende Lücken sinnvoll schließen und damit die Notfallversorgung wohnortnah sicherstellen. Diese sollen allerdings nicht, wie es derzeit der Fall ist, nach rein markwirtschaftlichen Gesichtspunkten betrieben werden. Vielmehr sollte auch hier eine Bedarfsplanung erfolgen und eine enge Kooperation mit stationären Einrichtungen gefördert werden.

Der notwendige Umbau der saarländischen Krankenhauslandschaft wird nur durch massive Investitionen möglich sein, Standorte müssen rückgebaut, andere deutlich erweitert werden. Dafür sind sehr hohe Mittelaufwendungen notwendig.

Der gigantische Investitionsstau in den saarländischen Krankenhäusern gefährdet die Patienten, durch veraltete Medizintechnik wie durch veraltete Infrastruktur (Medizinische Gase, Notstromversorgung, etc.). Ähnlich wie in der Notsituation Coronapandemie sollten daher Förderpraxis und Vergabevorschriften vereinfacht werden, um diesen Investitionsstau abzubauen.