A2: Unterbringung von Geflüchteten im Containerdorf Ensdorf ist menschenunwürdig - SPD-Landesregierung spart an Menschenrechten!

Die Unterbringung von Geflüchteten unter der saarländischen Landesregierung ist
in den geplanten Wohncontainern mit 4,8 Quadratmeter pro Person schlechter als
die vom Bundesverfassungsgericht festgelegte Mindestgrenze von 7 Quadratmeter
pro Häftling in einem deutschen Gefängnis. Diese Einrichtung ist mit
Stacheldraht umzäunt und schafft migrationsspezifische Benachteiligungen. Es
zeigt das Menschenbild des saarländischen Innenministeriums und das ist in
keinerlei Hinsicht legitimierbar. Dass man keine andere Lösung habe, ist
schlichtweg eine Ausrede. Die Reformen der Ampel-Regierung im
Einbürgerungsrecht, Asylrecht und Aufenthaltsrecht sorgen für einen
asylpolitischen Richtungswechsel. Das saarländische Innenministerium hält weiter
an der diskriminierenden Behandlung von Geflüchteten fest wie sie unter Horst
Seehofer (CSU) und der vorherigen Landesregierung unter dem Innenminister Klaus
Bouillon (CDU) in der Vergangenheit stattfand. Wenn Innenminister Jost sich
seiner Verantwortung wirklich stellen will, muss er mit mehr Engagement und
Einfallsreichtum an einer Lösung arbeiten. Wir fordern eine menschenwürdige
Unterbringung aller Geflüchteten. Wir fordern:

Mindeststandards auf Landesebene für die Unterbringung von Geflüchteten

gesetzlich normieren

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die saarländische
Landesregierung an die vom Bundesfamilienministerium aufgestellten
Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Unterkünften hält.
Darüber hinaus müssen auch im Saarland Mindeststandards für die Unterbringung
von Geflüchteten normiert werden. Für uns beinhaltet das vor allem ein
Gewaltschutzkonzept, so wie viele andere Bundesländer es bereits vorgemacht
haben.

Unterstützung der Kommunen

Mit einer besseren Unterstützung der Kommunen könnten bessere
Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort geschaffen werden. Der Innenminister muss an
die Städte und Gemeinden appellieren, Unterkünfte bereitzustellen. Ein
Leerstandsregister könnte dabei helfen Geflüchtete besser auf die Kommunen zu
verteilen - so würden überforderte Kommunen entlastet und die Situation vor Ort
entschärft werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gibt es im
Saarland die höchste Leerstandsquote in Westdeutschland, vor allem im nördlichen
Teil des Saarlandes. Wir haben kein Platz-, sondern ein Koordinationsdefizit.:
Es braucht vor Ort mehr Personal, um geeignete Leerstände zu identifizieren und
anzumieten. Nur so kann die Verteilung auf und die Unterbringung in den Kommunen
mittelfristig gelingen.

Das Land muss entsprechend finanzielle Mittel in die Hand nehmen, statt Geld für
ein Lager im Schlamm zu versenken.

Versorgung sicherstellen und Perspektiven schaffen

Unabhängig von der Bleibechance brauchen die Menschen eine Perspektive und eine
ausreichende gesundheitliche Versorgung. Wir fordern die Landesregierung auf,
sich auf Bundesebene für die verbindliche und flächendeckende Einführung einer
elektronischen Gesundheitskarte für Menschen, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylBLG) erhalten, anstatt der bisherigen
Krankenscheine. Darüber hinaus die Einführung eines Anrechts auf Sprachmittlung
für geflüchtete Menschen bei Kontakten mit Behörden und Ärzt:innen und die
Einführung eines Partizipations- und Teilhabegesetzes für Zuwanderer:innen im
Saarland, das eine schnelle soziale und berufliche Integration fördert und an
den Ressourcen von Menschen ansetzt. Unnötige bürokratische Hürden bei der
Einbürgerung müssen abgebaut werden und wichtige Informationen und
Beratungsstrukturen, die für neu ankommende Menschen bei der Erstorientierung
relevant sind, sind zu bündeln und die Zugänglichkeit in verschiedenen Sprachen
zu erleichtern. Das beinhaltet auch rechtliche Beratungen im Fall abgelehnter
Asylanträge oder bei Einbürgerungsfragen.

Auch eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
und zur Überführung aller Flüchtlinge und Asylbewerber*innen ins SGB II. Wir
werden uns ebenfalls innerhalb unserer Bundespartei dafür einsetzen.