Veranstaltung: | Kleiner Parteitag 29.01.2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 5 Anträge |
Antragsteller*in: | Stephan Körner (OV Halberg) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 27.01.2023, 13:44 |
Ä L4: Änderungsantrag zum Antrag A2 Unterbringung von Geflüchteten ...
Antragstext
1. In Zeilen 42 und 43 soll es statt "Wir fordern die Landesregierung auf, sich
auf Bundesebene ..." heißen:
"Wir setzen uns auf Bundesebene ein für ...".
2. Die Zeilen 56 bis 58 werden gestrichen.
Begründung
zu 1. Da wir im Bund Regierungspartei sind, wäre es befremdlich, die Landesregierung aufzufordern, sich gegenüber der Bundesebene für bestimmte Regelungen einzusetzen. Es liegt an uns, uns selbst für entsprechende Regelungen einzusetzen.
zu 2. Es erscheint untunlich, im vorliegenden Zusammenhang Forderungen zu stellen, die nicht bzw. noch nicht der Beschlusslage der Bundespartei entsprechen. Thema des - absolut berechtigten und unterstützenswerten - Antrags ist die Unterbringung von Geflüchteten im Containerdorf Ensdorf. Dieses Anliegen sollte nicht durch Einbringung von auf Bundesebene (noch) nicht beschlossenen Forderungen überfrachtet werden, die komplexe Fragen aufwerfen und das konkrete Anliegen in den Hintergrund treten lassen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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